Offener Brief des Aktionsbündnisses an die Bürgermeisterin von Innsbruck

Innsbruck ist kein Ort für Faschismus!

Sehr geehrte Frau Bürger_innenmeisterin,
sehr geehrte Gemeinderatsfraktionen der Stadtregierung,

wie Sie wissen, trifft sich am letzten Novemberwochenende 2013 (29.-30.11.) der Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) in der Innsbrucker Messehalle zur alljährlichen Verbandstagung. Wie Sie vielleicht auch wissen, handelt es sich bei der Deutschen Burschenschaft um einen Zusammenschluss deutschnationalistischer, schlagender Studentenverbindungen, in welchem erst vor zwei Jahren ein „Ariernachweis“ als Aufnahmebedingung gefordert wurde.

Das Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus” bedauert, dass Sie, die Sie sich in den vergangenen Wochen wiederholt medial gegen die Durchführung der Veranstaltung ausgesprochen haben, Ihren Worten nun keine Taten folgen lassen und der anfängliche politische Wille, die Veranstaltung zu verhindern, nicht in konkrete Maßnahmen übersetzt wird.

Gleichwohl sehen wir Sie, jenseits Ihrer politischen Verantwortung für das, was in dieser Stadt geschieht, und die übrigen Anteilseigner_innen des CMI (58 Prozent Stadtanteil), in der Pflicht, gegen faschistische Veranstaltungen in der Messe vorzugehen.

Und auch das kann nur ein erster Schritt in Richtung eines faschismusfreien Innsbrucks sein. Wie Sie wollen auch wir „diese Leute nicht in unserer Stadt” und fordern Sie und die Gemeinderatsfraktionen der Stadtregierung deshalb dazu auf, umfassende Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeit und das öffentliche Auftreten von faschistischen und antidemokratischen Strömungen in Innsbruck zu ergreifen:

  1. Die schnellstmögliche und endgültige Aufkündigung aller Verträge zwischen Mitgliedsverbänden der „Deutschen Burschenschaft” und dem CMI.

  2. Ein verbindliches Bekenntnis, künftig auf die Vergabe von Räumlichkeiten für DB-Veranstaltungen bzw. für Veranstaltungen anderer faschistischer Gruppierungen in Innsbruck in jeder Form zu verzichten.

  3. Die Einrichtung einer Sonderkommission zur eindeutigen Kennzeichnung von Denkmälern von Faschisten und Nationalsozialisten durch entsprechende Hinweistafeln in Innsbruck.

Als Aktionsbündnis sichern wir Ihnen vollste Unterstützung bei der Umsetzung der wichtigen und notwendigen Maßnahmen für ein Innsbruck ohne Faschismus zu und möchten Sie recht herzlich zu unseren Demonstrationsveranstaltungen am 29. und 30. November 2013 in Innsbruck einladen.

gezeichnet
Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus”